Der Börsenverein kritisiert die rückwirkende Streichung von drei Buchhandlungen beim Deutschen Buchhandlungspreis heftig und verurteilt den Einsatz eines geheimen Prüfverfahrens durch das Bundesministerium für Kultur und Medien auf der Leipziger Buchmesse. Er fordert die sofortige Offenlegung sämtlicher Überprüfungsergebnisse, verteidigt die kulturelle Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit der Buchhändler, kündigt rechtliche Begleitung an und appelliert an den Staatsminister, die Preisauszeichnungen umgehend wiederherzustellen. Er verlangt die Offenlegung Gutachten und Prüfberichte und bietet Beistand an.
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Börsenverein mahnt unpolitische Auszeichnung unabhängig tätiger Buchhandlungen seit 2015
Seit 2015 würdigt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels unabhängige Buchhandlungen mit dem Deutschen Buchhandlungspreis für ihre deutlich sichtbare Präsenz und ihr Engagement in der lokalen Gemeinschaft. Vorsitzender Sebastian Guggolz betont, dass Kunstfreiheit und freie Meinungsäußerung unverzichtbare Voraussetzungen für kulturelle Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und demokratische Prozesse darstellen. Er fordert, dass die Entscheidung über Preisträger vollständig transparent erfolgt und einzig auf messbar kulturellen Kriterien basiert, um politische Einflussnahme zu vermeiden absolut sicherstellen.
Prüfung angeblicher Extremismusverbindungen erfolgt geheim und nicht gerichtlich überprüfbar
Der Börsenvereinsvorsitzende Sebastian Guggolz bemängelt, dass das BKM das Haber-Verfahren anwendet, um mutmaßliche extremistische Zusammenhänge von Buchhandlungen zu überprüfen. Er kritisiert insbesondere die Geheimhaltung des gesamten Prüfprozesses und der daraus resultierenden Erkenntnisse, die Betroffene nicht anfechten können. Guggolz fordert eine transparente Verfahrensgestaltung, bei der ausschließlich kulturelle Bewertungskriterien zählen. Politische Einflussnahme müsse strikt ausgeschlossen sein, um die Unabhängigkeit der Jurys und die Meinungsfreiheit der Buchhandlungen zu sichern.
Juristische Unterstützung angeboten: Börsenverein fordert faire Preisverleihungen aller Buchhandlungen
Der Deutsche Börsenverein fordert Staatsminister Weimer nachdrücklich auf, die Aberkennung der Auszeichnungen für drei Buchhandlungen sofort zurückzunehmen und alle 118 vorgeschlagenen Häuser erneut zu ehren. Er unterstreicht, dass die Bewertungen ausschließlich von einer unabhängigen Jury erfolgten und jede Stigmatisierung als verfassungsgefährdend unbegründet ist. Die Veröffentlichung der Prüfverfahren und -ergebnisse sei erforderlich, um Vertrauen in die Unparteilichkeit des Deutschen Buchhandlungspreises wiederherzustellen. Der Verband verlangt Transparenz und Respekt vor kultureller Vielfalt umgehend.
Donnerstag lädt Börsenverein Buchhandlungen zu Empfang und juristischer Hilfe
Der Verband steht in regem Austausch mit den Rechtsbeiständen der betroffenen Buchhandlungen und übernimmt Kostenanteile für anstehende gerichtliche Verfahren, um die Belastung der Geschäftsinhaber zu minimieren. Des Weiteren lädt der Verein am Donnerstag der Leipziger Buchmesse zu einem Empfang am Stand des Börsenvereins ein. Dort werden die innovativen Konzepte, der Einsatz vor Ort und das Durchhaltevermögen der Buchhändler gewürdigt, um trotz der abgesagten Preisverleihung ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Börsenverein kritisiert geheime Abfrageverfahren ohne gesetzliche Grundlage als unzulässig
Verfassungsrechtlich kritisiert der Börsenverein, dass das Ministerium verfassungsschutzrelevante Daten ohne erkennbares gesetzliches Mandat erhebt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt jedoch eine separate gesetzliche Grundlage sowohl für die Übermittlung als auch für die Abfrage personenbezogener Daten. Nur durch eigenständige Normen können Grundrechte wie informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz ausreichend geschützt werden. Fehlt eine solche Regelung, drohen erhebliche verfassungsrechtliche Verstöße und eine Erosion der rechtlichen Sicherheit. Der Verband verlangt gesetzgeberisches Handeln sofort.
Verband fordert transparente Prüfung kultureller Preise ohne politischen Einfluss
Die Branche setzt auf jurybasierte Auszeichnungssysteme, um Vielfalt, Innovation und Kundenbindung in lokaler Verankerung zu würdigen, erklärt der Börsenverein und lehnt deshalb den Einsatz des Haber-Verfahrens im Kultursektor ab. Er argumentiert, dass das Verfahren für Sicherheitsbehörden konzipiert ist und weder fachliche noch kulturelle Expertise in Entscheidungsgremien liefert. Nur durch unabhängige Juryentscheidungen können Buchhandlungspreis und Verlagspreis ihre strategische Rolle für die Zukunftsfähigkeit und Legitimation literarischer Institutionen erfüllen und sichern dauerhafte Kulturförderung.
Eigengutachten des Börsenvereins entkräftet Verfassungsbedenken zum Neustart Kultur-Programm vollständig
Der Börsenverein sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass das Haber-Verfahren in Bezug auf den Lau-Verlag oder das Programm Neustart Kultur zum Tragen kam. Bereits vorab beauftragte der Verband einen externen juristischen Experten, der in seinem Gutachten alle denkbaren verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte umfassend geprüft hat. Dieses Gutachten bestätigt, dass keine verfassungswidrigen Eingriffe oder Datenschutzverstöße feststellbar sind. Auf Grundlage dieser Ergebnisse betrachtet der Börsenverein alle kritischen Hinweise als unbegründet, rechtlich abgesichert und final bewertet.
Verteidigung unabhängiger Juryprozesse sichert freie Meinungsäußerung und kulturelle Vielfalt
Mit dem Appell, Transparenz zu schaffen und unabhängige Juryprozesse zu wahren, richtet der Börsenverein sein Augenmerk auf die herausragende Bedeutung des Deutschen Buchhandlungspreises für die Förderung literarischer Diversität sowie den Aufbau starker Buchhandelsnetzwerke. Der Verband betont den unantastbaren Wert von Kunstfreiheit und Meinungsvielfalt. Die geforderte juristische Begleitung und die Garantie unparteiischer Auswahl sichern Lesern und Verlagen die Gewissheit, dass kulturelle Verdienste fair, neutral und dauerhaft ausgezeichnet werden verlässlich und nachhaltig.
