Gemeindefinanzen durch Kulturkredite unterstützen

02.06.2010 | Berlin
Anlässlich des gemeinsamen Appells der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutscher Kulturrats und des Deutschen Olympischen Sportbundes an die Gemeindefinanzkommission erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik:

Wir unterstützen den Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutschen Kulturrates und des Deutschen Olympischen Sportbundes an die Gemeindefinanzkommission, die kommunalen Finanzen nachhaltig auf ein sicheres Fundament zu stellen. Durch die verfehlte Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zum Sparen gezwungen, kürzen die Kommunen als erstes bei den freiwilligen Leistungen. Davon betroffen sind vor allem die Bereiche, welche die Freizeitgestaltung betreffen.

Seit Monaten erreichen uns Meldungen über Schließungen von Kultureinrichtungen, Kürzungen von Zuschüssen und Einschränkungen im Kulturbetrieb. Viele von Schließung oder Kürzung bedrohte Kulturbetriebe haben keine Zeit, auf einen Sinneswandel der Regierung und eine Neuordnung der Gemeindefinanzen zu warten. Deshalb brauchen wir eine schnelle, unbürokratische Übergangslösung, beispielsweise in Form von Kulturkrediten.

Wir haben die Regierung per Antrag aufgefordert, die Einrichtung eines KfW-Sonderprogramms "Kulturförderung" als Überbrückungsmaßnahme für in ihrer Existenz bedrohte kommunale Kultureinrichtungen zu prüfen. Mit der Vergabe von besonders zinsvergünstigten Kulturkrediten könnte der Bund trotz des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern den Kommunen verfassungskonform finanzielle Unterstützung bei der Kulturfinanzierung anbieten.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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